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Verk\u00e4uferin:
LUPI Pr\u00e4zisionstechnik GmbH
Heckenweg 12, 94051 Hauzenberg
Registergericht: Amtsgericht Passau, HRB 12467
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Ludwig Pilsl<\/p>\n\n\n\n
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem\u00e4\u00df \u00a7 27a UStG: DE367 539 196 [1]<\/p>\n\n\n\n
(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend \u201eK\u00e4ufer\u201c genannt).
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Laserstrahl- und Wasserstrahlschneidmaschinen sowie deren Komponenten, Ersatzteilen und Zubeh\u00f6r durch die LUPI Pr\u00e4zisionstechnik GmbH (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c genannt).<\/p>\n\n\n\n
(1) Maschinen, die vom Verk\u00e4ufer im Angebot oder in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich als \u201eAusstellungsmaschine\u201c, \u201eMesseger\u00e4t\u201c, \u201eVorf\u00fchrmaschine\u201c oder \u201eGebrauchtmaschine\u201c deklariert und verkauft werden, gelten rechtlich als gebrauchte Sachen.
(2) Der Verkauf dieser gebrauchten Sachen erfolgt unter vollst\u00e4ndigem Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelhaftung.
(3) Absatz 2 gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus grob fahrl\u00e4ssiger bzw. vors\u00e4tzlicher Verletzung von Pflichten des Verk\u00e4ufers sowie bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n
Soweit es sich bei dem Kaufgegenstand um fabrikneue Maschinen oder Komponenten handelt (\u201eNeuware\u201c), gilt f\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung Folgendes:
(1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Sachm\u00e4ngel betr\u00e4gt ein (1) Jahr ab Lieferung bzw. ab erfolgter Abnahme, sofern eine solche vertraglich vereinbart ist.
(2) Die M\u00e4ngelrechte des K\u00e4ufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. M\u00e4ngel sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist von einem (1) Jahr sowie der kostenlose Materialersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 basieren auf der ausdr\u00fccklichen Bedingung, dass die Maschine ausschlie\u00dflich im Einschichtbetrieb genutzt wird.
(4) Der Einschichtbetrieb wird f\u00fcr die Laufzeit der einj\u00e4hrigen Gew\u00e4hrleistung auf eine maximale Gesamtlaufzeit von 2.000 Betriebsstunden (gemessen am internen Betriebsstundenz\u00e4hler der Maschine) begrenzt. Sobald die Maschine die Grenze von 2.000 Betriebsstunden vor Ablauf des ersten Jahres \u00fcberschreitet, erlischt jeglicher Gew\u00e4hrleistungsanspruch (einschlie\u00dflich des kostenlosen Materialersatzes) vorzeitig mit dem Erreichen der 2.000. Betriebsstunde. Dem K\u00e4ufer steht der Nachweis frei, dass unaufgeforderte M\u00e4ngel nicht auf die \u00fcber den Einschichtbetrieb hinausgehende Mehrbelastung oder den Mehrschichtbetrieb zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n
(1) Im Falle eines berechtigten und rechtzeitigen Gew\u00e4hrleistungsanspruchs bei Neuware leistet der Verk\u00e4ufer Nacherf\u00fcllung ausschlie\u00dflich durch den kostenlosen Ersatz des defekten Teils (Materialgestellung ab Werk \/ Ex Works).
(2) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung ist der Sitz des Verk\u00e4ufers in 94051 Hauzenberg. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, das defekte Bauteil auf eigene Kosten und Gefahr zur \u00dcberpr\u00fcfung und zum Austausch an den Verk\u00e4ufer einzusenden (\u201eBring-In-Verfahren\u201c). Die Zusendung des kostenlosen Ersatzteils erfolgt ab Werk des Verk\u00e4ufers.
(3) S\u00e4mtliche mit der M\u00e4ngelbeseitigung verbundenen Arbeitskosten, Ein- und Ausbaukosten, Technikerstunden, Reisezeiten, Fahrtkosten, Kilometerpauschalen sowie eventuelle \u00dcbernachtungs- und Verpflegungskosten des Servicepersonals sind g\u00e4nzlich von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen und werden vom K\u00e4ufer getragen. Verlangt der K\u00e4ufer ausdr\u00fccklich die Durchf\u00fchrung der Reparatur durch einen Techniker des Verk\u00e4ufers vor Ort am Aufstellungsort der Maschine, werden die Arbeitszeiten und Reiseaufwendungen nach der jeweils g\u00fcltigen Service-Preisliste des Verk\u00e4ufers separat in Rechnung gestellt.
(4) Kosten, die dadurch entstehen, dass die Maschine nach der Lieferung an einen anderen Ort als die urspr\u00fcngliche Lieferadresse verbracht wurde, sind in jedem Fall vom K\u00e4ufer zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Von der Gew\u00e4hrleistung und dem kostenlosen Materialersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 sind alle Teile und Komponenten g\u00e4nzlich ausgeschlossen, die einer betriebsbedingten, nat\u00fcrlichen Abnutzung oder einem vorzeitigen Verschlei\u00df unterliegen (sogenannte Verschlei\u00dfteile).
(2) Zu den typischen Verschlei\u00dfteilen bei Laserstrahl- und Wasserstrahlschneidmaschinen geh\u00f6ren insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich:<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Verk\u00e4ufer haftet \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Gew\u00e4hrleistung, unerlaubte Handlung) \u2013 nicht f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den, Mangelfolgesch\u00e4den oder Verm\u00f6genssch\u00e4den des K\u00e4ufers.
(2) Der Ausschluss gem\u00e4\u00df Absatz 1 gilt insbesondere f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n
Die Haftungsausschl\u00fcsse und Haftungsbeschr\u00e4nkungen in den \u00a7\u00a7 2, 3, 4, 5 und 6 gelten ausdr\u00fccklich nicht:<\/p>\n\n\n\n
(1) F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der LUPI Pr\u00e4zisionstechnik GmbH und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n\n\n\n
(2) Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Gesch\u00e4ftssitz der LUPI Pr\u00e4zisionstechnik GmbH in 94051 Hauzenberg der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung. <\/p>\n\n\n\n
(3) Ist der K\u00e4ufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist der ausschlie\u00dfliche \u2013 auch internationale \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Passau. <\/p>\n\n\n\n
Die LUPI Pr\u00e4zisionstechnik GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben. [2]<\/p>\n\n\n\n
Stand 04.08.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B) Verk\u00e4uferin:LUPI Pr\u00e4zisionstechnik GmbHHeckenweg 12, 94051 HauzenbergRegistergericht: Amtsgericht Passau, HRB 12467Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Ludwig Pilsl Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem\u00e4\u00df \u00a7 27a UStG: DE367 539 196 [1] \u00a7 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand (1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 … <\/p>\n