AGB Text

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (B2B)
Verkäuferin:
LUPI Präzisionstechnik GmbH
Heckenweg 12, 94051 Hauzenberg
Registergericht: Amtsgericht Passau, HRB 12467
Geschäftsführer: Ludwig Pilsl

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE367 539 196

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Abwehrklausel
(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Käufer“ genannt).
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Laserstrahl- und Wasserstrahlschneidmaschinen, Kompressoren für die Drucklufterzeugung, Laser-Graviergeräten, Laser-Schweißgeräten, Laser-Reinigungsgeräten sowie Filterabsaugungen (Absauganlagen) und deren Komponenten, Ersatzteilen und Zubehör durch die LUPI Präzisionstechnik GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
(3) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt.


§ 2 Besonderer Status und Teile-Garantie für Ausstellungs- und Vorführmaschinen
(1) Maschinen und Anlagen, die vom Verkäufer im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als „Ausstellungsmaschine“, „Messegerät“, „Vorführmaschine“ oder „Gebrauchtmaschine“ deklariert und verkauft werden, gelten rechtlich als gebrauchte Sachen. Der Verkauf dieser Gegenstände erfolgt unter vollständigem Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung (Gewährleistung).
(2) Der Verkäufer gewährt dem Käufer beim Kauf einer solchen Ausstellungs-, Vorführ- oder Gebrauchtmaschine jedoch eine einjährige (1) vertragliche Teile-Garantie ab Lieferung bzw. Übergabe.
(3) Der Umfang dieser Teile-Garantie beschränkt sich ausschließlich auf die kostenlose Lieferung von Ersatzteilen ab Werk (Ex Works / EXW) für Komponenten, die innerhalb eines Jahres nachweislich aufgrund eines Material- oder Herstellungsfehlers defekt werden.
(4) Sämtliche mit dem Austausch verbundenen Arbeitskosten, Technikerstunden, Reisezeiten, Fahrtkosten, Ein- und Ausbaukosten sowie jegliche Haftung für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden sind im Rahmen dieser Garantie gänzlich ausgeschlossen und vom Käufer zu tragen. Die Regelungen zu Verschleißteilen (§ 11) und zur Haftungsbegrenzung (§ 13) gelten für diese Garantie entsprechend.


§ 3 Gewährleistung für Neumaschinen und Neuanlagen (Fristen und Umfang)
Soweit es sich bei dem Kaufgegenstand um fabrikneue Maschinen, Kompressoren, Absauganlagen oder Komponenten handelt („Neuware“), gilt für die Mängelhaftung Folgendes:
(1) Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung bzw. ab erfolgter Abnahme, sofern eine solche vertraglich vereinbart ist.
(2) Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistungsfrist von einem (1) Jahr sowie die Mängelbeseitigung basieren auf der ausdrücklichen Bedingung, dass die Maschine, der Kompressor bzw. die Absauganlage ausschließlich im Einschichtbetrieb genutzt wird.
(4) Der Einschichtbetrieb wird für die Laufzeit der einjährigen Gewährleistung auf eine maximale Gesamtlaufzeit von 2.000 Betriebsstunden (gemessen am internen Betriebsstundenzähler der Anlage) begrenzt. Sobald die Anlage die Grenze von 2.000 Betriebsstunden vor Ablauf des ersten Jahres nach Lieferung überschreitet, erlischt der Gewährleistungsanspruch nicht vollständig, sondern verringert sich anteilig (pro rata temporis/pro rata usus) nach folgender Maßgabe: Im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruchs nach der 2.000. Betriebsstunde trägt der Verkäufer die Materialkosten für das Ersatzteil nur noch zu einem Anteil, der dem Verhältnis der verbleibenden Restlaufzeit bis zu einer anzunehmenden wirtschaftlichen Höchstlaufzeit von 4.000 Stunden im ersten Jahr entspricht (Beispiel: Bei einem Defekt in der 2.500. Betriebsstunde trägt der Verkäufer 62,5 % der Materialkosten, der Käufer übernimmt 37,5 %). Alternativ steht es dem Verkäufer frei, den kostenlosen Materialersatz zu verweigern, wenn der Käufer nicht nachweist, dass der aufgetretener Mangel nicht auf die über den Einschichtbetrieb hinausgehende Mehrbelastung oder den Mehrschichtbetrieb zurückzuführen ist.


§ 4 Lieferfristen, Produktionszeiten, Seefracht-Transport, Entladung und Versicherung
(1) Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen und Liefertermine gelten stets als unverbindliche Orientierungswerte, es sei denn, ein Termin wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ vereinbart.
(2) Soweit der Kaufgegenstand keine Lagerware ist und erst produziert werden muss, bezieht sich die vom Verkäufer kalkulierte reine Produktionszeit von ca. vier (4) Wochen ausschließlich auf die betriebsinterne Fertigstellung und Bereitstellung zur Verladung im Werk (Meldung der Versandbereitschaft). Der Beginn dieser Frist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Käufer die vereinbarte Anzahlung (gemäß § 9) geleistet hat.
(3) Für die anschließende Seefracht und den internationalen Transport (Kalkulationswert ca. acht (8) Wochen) übernimmt der Verkäufer keine Gewähr oder Haftung bezüglich exakter Laufzeiten. Verzögerungen, die nach der Übergabe der Ware an den Transporteur, Spediteur oder die Reederei auf dem Transportweg entstehen (insbesondere durch Hafenliegezeiten, Verzögerungen bei der Schiffsverladung, Zollabfertigungen im Abgangs- oder Zielland, Routenänderungen oder wetterbedingte Verzögerungen), begründen keinen Lieferverzug des Verkäufers. Sie berechtigen den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Schadensersatz oder Konventionalstrafen.
(4) Anlieferung, Entladung und Gefahrenübergang: Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Anlieferung der Ware per Lkw bis zur Bordsteinkante bzw. bis zur Grundstücksgrenze des Käufers. Die Entladung des Transportfahrzeugs erfolgt ausschließlich durch den Käufer, auf dessen Kosten und auf dessen eigenes Risiko. Der Käufer ist verpflichtet, zum vereinbarten Liefertermin rechtzeitig geeignetes Personal sowie die erforderlichen Hebe- und Entladewerkzeuge (z. B. Kran, Schwerlaststapler) bereitzustellen. Schäden, die während des Entladevorgangs oder des anschließenden innerbetrieblichen Transports beim Käufer
entstehen, gehen zu Lasten des Käufers; die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht spätestens mit Beginn des Entladevorgangs auf den Käufer über.
(5) Transportversicherung: Unbeschadet der Regelung in Absatz 4 wird die Ware durch den Verkäufer für den Transportweg auf dem Seeweg bzw. bis zum Eintreffen am Lieferort obligatorisch zum vollen Warenwert gegen Transportschäden versichert. Die Kosten für diese Transportversicherung trägt – sofern im Einzelfall auf der Auftragsbestätigung nicht abweichend vereinbart – der Käufer. Im Schadensfall tritt der Verkäufer sämtliche Rechte aus der Transportversicherung an den Käufer ab, damit dieser den Schaden direkt mit der Versicherung abwickeln kann; eine weitergehende Haftung des Verkäufers für Schäden, die vor dem Entladevorgang auf dem Transportweg entstanden sind, ist ausgeschlossen.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch Höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
(7) Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(8) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(9) Gerät der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung (z. B. nach § 5) oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lager- und Standkosten) zu verlangen. Die Lagerkosten werden ab dem Zeitpunkt der gemeldeten Versandbereitschaft bzw. ab Annahmeverzug mit 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der zu lagernden Ware pro abgelaufene Woche berechnet, maximal jedoch insgesamt 5 % des Netto-Rechnungsbetrages, es sei denn, der Verkäufer weist einen höheren Schaden nach.


§ 5 Technische Mitwirkungspflichten des Käufers bei Aufstellung und Installation
(1) Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle baulichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen rechtzeitig vor dem vereinbarten Installationstermin zu schaffen, die für eine sichere und ordnungsgemäße Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme der gelieferten Maschinen, Lasersysteme, Kompressoren oder Absauganlagen erforderlich sind.
(2) Der Käufer garantiert insbesondere, dass der Aufstellungsort die erforderliche Tragfähigkeit und Bodenbeschaffenheit (z. B. schwingungsfreies, ebenes Industriefundament nach Herstellervorgabe) aufweist. Der Käufer stellt zudem alle benötigten Versorgungsleitungen und Anschlüsse (insbesondere Strom, Erdung, Wasser, Zu- und Abluftleitungen sowie vorschriftsmäßige Druckluftanschlüsse) betriebsbereit direkt am Aufstellungsort zur Verfügung.
(3) Für die Einbringung und Aufstellung hat der Käufer rechtzeitig geeignete Hilfsmittel (z. B. einen geprüften Schwerlaststapler oder Kran mit ausreichend dimensionierter Tragkraft) sowie qualifiziertes Bedienpersonal unentgeltlich bereitzustellen.
(4) Verzögert sich die Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme durch Verschulden des Käufers (z. B. wegen unvollständiger Vorbereitungen oder ungeeigneter Anschlüsse), trägt der Käufer alle daraus resultierenden Mehrkosten, insbesondere Wartezeiten und zusätzliche Reisekosten des Servicepersonals des Verkäufers.


§ 6 Schulung, Einweisung und Sicherheit
(1) Soweit vertraglich vereinbart, führt der Verkäufer im Rahmen der Inbetriebnahme eine grundlegende Einweisung und Schulung für das Bedienpersonal des Käufers durch. Der Umfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung.
(2) Da es sich bei den Kaufgegenständen um hochentwickelte Industrieanlagen, Absaugsysteme und Lasersysteme (z. T. Laserklasse 4) handelt, ist der Käufer verpflichtet, nur geschultes, qualifiziertes und vom ihm autorisiertes Personal an den Anlagen einzusetzen.
(3) Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass an seinem Aufstellungsort alle gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen (insbesondere zum Betrieb von Lasereinrichtungen, Schadstoff-Absauganlagen und Hochdruckanlagen) strikt eingehalten werden. Dies umfasst auch die Bestellung eines zertifizierten Laserschutzbeauftragten sowie die Bereitstellung der erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung (z. B. Laserschutzbrillen) für seine Mitarbeiter. Schulungen durch den Verkäufer ersetzen nicht die gesetzlichen Pflichten des Käufers als Anlagenbetreiber.


§ 7 Fernwartung (Remote Service)
(1) Sofern die gelieferten Anlagen mit einer Fernwartungsfunktion ausgestattet sind und der Verkäufer Supportleistungen via Fernzugriff erbringt, ist der Käufer verpflichtet, auf eigene Kosten eine stabile, ausreichend dimensionierte und sichere Internetverbindung (z. B. VPN-Zugang) am Aufstellungsort der Anlage einzurichten und für die Dauer von Serviceeinsätzen bereitzustellen.
(2) Der konkrete Fernzugriff auf die Steuerung der Anlage erfolgt ausschließlich nach vorheriger Abstimmung mit dem Käufer und dessen ausdrücklicher Freigabe.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Störungen, Verbindungsabbrüche oder Schäden, die auf eine unzureichende, instabile oder unverschlüsselte Datenleitung des Käufers zurückzuführen sind. Der Käufer hat eigenständig für den Schutz seines internen Netzwerks gegen unbefugte Zugriffe Dritter und Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner) zu sorgen.
(4) Durch die Fernwartung werden vom Verkäufer ausschließlich maschinenspezifische Betriebsdaten und Systemparameter erhoben und verarbeitet, die zur Fehlerdiagnose oder Softwareaktualisierung zwingend erforderlich sind. Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO) strikt einzuhalten.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Maschinen, Kompressoren, Absauganlagen, Komponenten und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen oder Beschlagnahmungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.


§ 9 Zahlungsbedingungen und Vorkasse
Soweit im Einzelfall oder in der schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, gelten für alle Zahlungen folgende Bedingungen:
(1) Bei Maschinen, Kompressoren, Absauganlagen und Komponenten, die auftragsbezogen erst produziert werden müssen (Neuproduktion), ist der Netto-Gesamtkaufpreis wie folgt zu entrichten:

  • 50 % Anzahlung fällig sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung. Der Verkäufer beginnt mit der Produktion erst nach vollständigem Zahlungseingang dieser Anzahlung auf seinem Geschäftskonto.
  • 50 % Restzahlung fällig nach dem Eintreffen der Ware im Bestimmungshafen bzw. vor der finalen Anlieferung und Übergabe am Aufstellungsort des Käufers (Zahlung vor Anlieferung). Der Verkäufer ist berechtigt, die Auslieferung, die Entladung oder das Befahren des Kundengeländes so lange zu verweigern und die Ware zurückzuhalten, bis die Restzahlung vollständig auf dem Geschäftskonto des Verkäufers eingegangen ist. Anfallende Stand- oder Lagergelder des Transporteurs aufgrund verspäteter Restzahlung trägt der Käufer.
    (2) Bei Kaufgegenständen, die als Lagerware, Ausstellungsmaschine, Vorführmaschine oder Gebrauchtmaschine direkt ab Lager des Verkäufers verfügbar sind, gilt eine 100 % Vorkasse. Der vollständige Rechnungsbetrag ist vor der Bereitstellung zum Transport bzw. vor der Verladung fällig. Eine Freigabe der Ware zum Versand erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
    (3) Alle Preise verstehen sich ab Werk (Ex Works / EXW) rein netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten.
    (4) Der Käufer kommt mit Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt der jeweiligen Rechnung automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für B2B-Geschäfte (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

  • § 10 Umfang der Nacherfüllung bei Neuware und Aufteilung der Reisekosten
    Im Falle eines berechtigten und rechtzeitigen Gewährleistungsanspruchs bei Neuware leistet der Verkäufer Nacherfüllung nach folgenden Regeln:
    (1) Der Verkäufer trägt die Kosten für die erforderlichen Ersatzteile sowie die reinen Arbeitswerte (Technikerstunden) für den Aus- und Einbau der defekten Komponenten.
    (2) Sämtliche mit der Mängelbeseitigung verbundenen Reisekosten, An- und Abfahrtszeiten der Techniker, Fahrtkosten, Kilometerpauschalen sowie eventuelle Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Servicepersonals sind gänzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen und vom Käufer zu tragen. Diese Aufwendungen werden dem Käufer nach der jeweils gültigen Service-Preisliste des Verkäufers separat in Rechnung gestellt.
    (3) Verlangt der Verkäufer die Einsendung eines defekten Bauteils zur Überprüfung oder Reparatur im Werk des Verkäufers (Bring-In-Verfahren), trägt der Käufer die Kosten und die Gefahr des Transports zum Verkäufer. Die Rücksendung des reparierten oder ausgetauschten Teils zum Käufer erfolgt auf Kosten des Verkäufers.
    (4) Kosten, die dadurch entstehen, dass die Anlage nach der Lieferung an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferadresse verbracht wurde, sind in jedem Fall in vollem Umfang vom Käufer zu tragen.

  • § 11 Ausschluss von Verschleißteilen
    (1) Von der Gewährleistung und kostenlosen Nacherfüllung bzw. Garantie sind alle Teile und Komponenten gänzlich ausgeschlossen, die einer betriebsbedingten, natürlichen Abnutzung oder einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen (sogenannte Verschleißteile).
    (2) Zu den typischen Verschleißteilen der vertragsgegenständlichen Anlagen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:
  • Für Wasserstrahlschneidanlagen: Schneiddüsen (Saphir-, Rubin-, Diamant- und Fokusdüsen), Abrasiv-Mischkammern, Hochdruckdichtungen, Plunger/Kolben der Hochdruckpumpe, Ein- und Auslassventile, Druckübersetzer-Dichtungen, Hochdruckschläuche sowie die Lamellen/Gitter des Schneidtisches (Werkstückauflage).
  • Für Laserstrahlschneid-, Gravier-, Schweiß- und Reinigungsanlagen: Optische Komponenten (Fokussierlinsen, Schutzgläser, Spiegel, Kollimationslinsen), Laserdüsen, Keramikteile der Düsenaufnahme, Faltenbälge, Filterelemente (Absauganlagen), Schutzfenster sowie die Auflagebänke/Zackenleisten des Schneidtisches.
  • Für Kompressoren zur Drucklufterzeugung: Luftfiltermatten, Luft-Öl-Abscheideelemente (Ölabscheidepatronen), Ölfilter, Keilriemen/Antriebsriemen, Mindestdruckventile, Dichtsätze der Verdichterstufe (Air-End), Wellendichtringe sowie Kondensatüberwachungskomponenten.
  • Für Filterabsaugungen / Absauganlagen: Sämtliche Filterelemente, Filtereinsätze, Schwebstofffilter, Aktivkohlefilter, Vorfiltermatten, Patronenfilter sowie Dichtungen der Filterkammer. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Filtermedien systembedingt Schadstoffe binden bzw. partikulär verschleißen und in regelmäßigen Intervallen vom Käufer als Betriebsmittel eigenverantwortlich zu tauschen sind.
  • Allgemein: Sämtliche Dichtungen, O-Ringe, Filtermatten, Betriebsstoffe (wie Hydrauliköle, Vakuumpumpenöle, Kompressorenöle/Kühlfluide) sowie Schläuche und Kabel, die ständiger mechanischer Bewegung oder direktem Medienkontakt ausgesetzt sind.
    (3) Ein Gewährleistungs- oder Garantieanspruch für die in Absatz 2 genannten Teile besteht nur dann, wenn der Käufer nachweist, dass der Defekt nicht auf einem natürlichen Verschleiß, fehlerhafter Bedienung (z. B. Kollisionen, falsche Parameter, Überhitzung, Überlastung der Filter) oder ungeeigneten Betriebsstoffen (z. B. mangelhafte Wasserqualität, falsches Abrasivmittel oder verunreinigtes/falsches Kompressorenöl) beruht, sondern ein nachweisbarer Material- oder Fabrikationsfehler bereits bei Gefahrübergang vorlag.

  • § 12 Rücknahme von Altteilen und Entsorgung von Betriebsstoffen
    (1) Der Verkäufer ist im Rahmen von Reparatur- oder Serviceeinsätzen nicht verpflichtet, ausgetauschte Altteile, defekte Komponenten oder verbrauchte Betriebsstoffe des Käufers zurückzunehmen oder zu entsorgen.
    (2) Die ordnungsgemäße, umweltgerechte und gesetzeskonforme Entsorgung von anfallenden Betriebsstoffen und Restmedien (insbesondere von verbrauchtem Kompressorenöl, Hydrauliköl, gesättigten bzw. kontaminierten Filterelementen aus Absauganlagen, kontaminiertem Schneidabwasser sowie verbrauchtem Abrasivmittel/Schneidsand) obliegt ausschließlich dem Käufer auf dessen eigene Kosten und Gefahr.
    (3) Werden dem Verkäufer im Bring-In-Verfahren (§ 10 Abs. 3) defekte Bauteile, Aggregate oder Filtergehäuse zur Überprüfung oder Reparatur zugesendet, müssen diese vor dem Versand vom Käufer vollständig von umweltgefährdenden Flüssigkeiten, Reststäuben und kontaminierten Filtermedien entleert bzw. befreit werden.

  • § 13 Haftungsbegrenzung bei Maschinenstillstand und Produktionsausfall
    (1) Der Verkäufer haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, Gewährleistung, Garantie, unerlaubte Handlung) – nicht für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder Vermögensschäden des Käufers.
    (2) Der Ausschluss gemäß Absatz 1 gilt insbesondere für:
  • Produktionsausfälle, Stillstandszeiten und Betriebsunterbrechungen,
  • Entgangenen Gewinn und entgangene Umsätze,
  • Konventionalstrafen oder Schadensersatzansprüche, die Dritte (z. B. die Kunden des Käufers) gegen den Käufer wegen Lieferverzugs oder Produktionsstopps geltend machen,
  • Kosten für die Beschaffung von Ersatzkapazitäten oder Fremdleistungen (z. B. die Auslagerung von Schneid-, Schweiß- oder Reinigungsarbeiten an externe Lohnfertiger während des Stillstands).
    (3) Die Haftung des Verkäufers für vertragstypische, vorhersehbare Schäden wird pro Schadensfall auf die Höhe des Netto-Kaufpreises der betroffenen Anlage bzw. des Kompressors (bzw. bei Ersatzteillieferungen auf den Netto-Wert des betroffenen Bauteils) begrenzt.

  • § 14 Gesamthaftungsausschluss-Ausnahme
    Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in den §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 gelten ausdrücklich nicht:
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer schriftlichen Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

  • § 15 Salvatorische Klausel
    (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    (2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

  • § 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
    (1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der LUPI Präzisionstechnik GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der LUPI Präzisionstechnik GmbH in 94051 Hauzenberg der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.
    (3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Passau. Die LUPI Präzisionstechnik GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
    Stand: 12. August 2026